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Baskenland soll mehr Autonomie erhalten

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Schon seit 1979 hat das Baskenland einen weit reichenden Autonomiestatus. Neben weitgehender Selbstverwaltung mit eigenständiger Polizei ist es vor allem ein selbstverwaltetes Steuersystem, das der baskischen Regierung große Handlungsspielräume gegenüber Spanien ermöglicht.

Trotzalledem ist die separatistische Untergrundorganisation ETA weiterhin gewillt, eine komplette Abspaltung des Baskenlandes durch Terror zu erzwingen. Der ETA den Wind aus den Segeln nehmen wollte nun der baskische Regierungschef Juan José Ibarretxe. In einem Volksreferendum am 25. Oktober sollten die 2,1 Millionen Basken selbst über die Zukunft ihres Landesteils entscheiden.

Spaniens Regierung um Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero pocht allerdings darauf, dass laut Verfassung nur der Zentralstaat eine solche Abstimmung abhalten könne. Um ein gewisses Entgegenkommen zu signalisieren hat Zapatero der baskischen Regierung nun angeboten, den Autonomiestatus neu zu verhandeln, sollte die Volksabstimmung noch zurückgezogen werden.

Die Chancen auf einen Erfolg dieses Angebotes stehen relativ gut, denn bei den gerade abgehaltenen Parlamentswahlen hat Zapateros sozialistische Partei PSOE zum ersten mal seit 15 Jahren auch im Baskenland eine Mehrheit errungen, noch vor der Baskisch Nationalistischen Partei (PNV) von Ibarretxe. Ob dies allerdings den terroristischen Bestrebungen der ETA Einhalt gebieten kann bleibt abzuwarten.

Das Foto auf dieser Seite wurde von Thorbion erstellt und steht bei Flickr zum Download. Es unterliegt den Creative Commons.

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